Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 27.02.2024

Ausbau der Staatsstraße 2221 Ortsdurchfahrt Brachstadt und Strecke Brachstadt bis Erlingshofen

Nach dem erfolgten Ausbau der Ortsdurchfahrt Oppertshofen möchte die Gemeinde Tapfheim auch den Ausbau der Ortsdurchfahrt Brachstadt und der freien Strecke zwischen Brachstadt und Erlingshofen zeitnah verwirklichen. Bürgermeister Späth berichtete dem Gemeinderat über ein diesbezügliches Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt Augsburg. Die Ausbaumaßnahmen Brachstadt können vom Staatlichen Bauamt wegen fehlender Planungskapazitäten nicht vorgezogen werden. Um eine Umsetzung dennoch zeitnah zu ermöglichen, hat die Gemeinde Tapfheim angeboten, wie schon in Oppertshofen, wieder die komplette Planung, Ausschreibung und Baudurchführung zu organisieren. Dazu ist der Abschluss einer Baudurchführungsvereinbarung erforderlich, die nun ausgearbeitet wird. Das Staatliche Bauamt trägt die Kosten für die Erneuerung der Deckschicht. Alles was die Gemeinde darüber hinaus beauftragt, muss selbst finanziert werden. Es ist eine punktuelle Kanalsanierung in Brachstadt erforderlich, die Bushaltestellen in Brachstadt sowie am Gewerbegebiet sollen barrierefrei ausgebaut werden. In der Ortsdurchfahrt soll eine Querungshilfe errichtet werden und die Einmündungen in die Nordstraße und in die Prinz-Eugen-Straße sollen verbessert werden. Zudem wird im Zuge der Arbeiten die Gemeinde die schon lange geforderte Linksabbiegespur in das Gewerbegebiet nun endlich umsetzen. Der Ausbau könnte eventuell 2025 erfolgen, sofern das Staatliche Bauamt die finanziellen Mittel dafür erhält. 

Sperrung der Staatstraße 2221 zwischen Kesselostheim und Bissingen

Das Staatliche Bauamt Krumbach hat mitgeteilt, dass ab 8. April bis voraussichtlich 3. Mai die Staatsstraße 2221 zwischen Kesselostheim und der Einfahrt zur Firma Gropper komplett gesperrt wird. Grund ist eine Fahrbahnerneuerung sowie der Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung zum Molkereibetrieb. Anders als bei der letzten Sperrung ist eine Anfahrt über die Staatsstraße zu Gropper nicht möglich. Die offizielle Umleitungsstrecke führt weiträumig über die B16 nach Höchstädt, Warnhofen bis Bissingen. Die Gemeindeverwaltung wird zusätzliche zulässige Geschwindigkeitsbeschränkungen (z. B. in der Rannenbergstraße) vornehmen.

Sachstand Baustellen

Anbau Feuerwehrhaus Oppertshofen

Die Restarbeiten am Feuerwehranbau wurden fertiggestellt. Die Feuerwehr hat eine Grundreinigung vorgenommen. 

Wegebau Rettingen und Brachstadt

Die Firma Kotter führte die Aufschotterung der im vergangenen Herbst abgebaggerten Feldwege durch. 

Verlängerung des Hauptkanals in der Eichendorffstraße, Tapfheim

Die Kanalbauarbeiten des Hauptkanals sind fertiggestellt. Sämtliche Versorgungsleitungen (LEW, Telekom, Rieswasser) wurden verlegt. Die Fahrbahn in der Eichendorffstraße sowie in der Schweizerstraße in Erlingshofen wird in Kürze asphaltiert.

Neugestaltung An der Kessel Donaumünster/ Erlingshofen - Beschlussfassung zur Ausführungs-planung, Vorstellung durch Büro IAS, H. Lutz

Für die Neugestaltungsmaßnahmen muss für den Erhalt der Zuwendungen ein Änderungsantrag bei der Regierung von Schwaben Städtebauförderung eingereicht werden. Zur Entwurfsplanung wurden bereits in der Gemeinderatssitzung im November und im Bauausschuss im Dezember Beschlüsse gefasst. Nachdem das beauftragte Planungsbüro die Ausführungsplanung inklusive der Baumneupflanzungen erstellt hat, wurde dazu abschließend Beschluss gefasst. Der Auftrag für die Neupflanzungen von Bäumen entlang der Kessel wurde an die Fa. Lechner, Megesheim vergeben.

Ortsrecht - Änderung der gemeindlichen Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen
(1. Änderungssatzung)

Auf ausdrückliche Empfehlung des Landratsamts Donau-Ries wurde eine Regelung über die Öffnungszeiten des Friedhofs ergänzt. Die Kirche wird eine entsprechende Regelung ebenfalls aufnehmen. Die Öffnungszeiten, die sich im Wesentlichen auf die helle Tageszeit beschränken, werden auf Schildern an allen Eingängen des Friedhofs bekannt gegeben werden. 

Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Tapfheim (Kostensatzung)

Da die bisherige Kostensatzung aus dem Jahr 1996 stammt, wurde die Kostensatzung auf Basis des aktuellen Kostenverzeichnisses neu erlassen.

Bebauungsplan Vorhaben- und Erschließungsplan "Dillinger Straße 48" – Teilaufhebung; Fassung des Aufstellungs- und Auslegungsbeschlusses

Durch Generalsanierung des Gebäudes Dillinger Straße 60 sollen 7 kleinere Wohnungen entstehen. Der Bauantrag wurde in der September-Sitzung 2023 behandelt und dem Vorhaben einstimmig zugestimmt. Aufgrund der zahlreichen erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan „Dillinger Str. 48“ sieht das LRA die Grundzüge der Planung betroffen und hat die Herausnahme des Grundstücks aus dem Bebauungs-plan gefordert. Der Gemeinderat hat zur Teilaufhebung den Beschluss zur Aufstellung und 1. Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit gefasst. 

Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände der Kläranlage Tapfheim
Festlegung des weiteren Vorgehens

Der Gemeinderat legte fest, dass auf dem Gelände der Kläranlage eine 30 kWp-Photovoltaikanlage zum ausschließlichen Eigenverbrauch installiert werden soll um die Kosten für den Stromverbrauch der Kläranlage zu reduzieren. Entsprechende Angebote sollen eingeholt werden.