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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2022

21. 07. 2022
Generalentwässerungsplan
Abschlussvorstellung durch das Büro IAS

Die Erstellung eines Generalentwässerungsplans war aufgrund rechtlichen Vorgaben erforderlich, die kostenintensive Erarbeitung mit umfangreichen Bestandsaufnahmen, Befahrungen, Eigentümerbefragungen etc. hat insgesamt 10 Jahre in Anspruch genommen. Mit dem Generalentwässerungsplan wurde eine neue wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Misch- und Niederschlagswasser in bestimmte Bäche neu beantragt. Herr Lutz vom Büro IAS informierte den Gemeinderat über die Ergebnisse.

 

 

Förderung von Maßnahmen des Hochwasser-schutzes durch private Grundstückseigentümer
„Förderung von privaten Sickerschächten und Zisternen im Bereich der Mischwasserkanalisation“

Seit 2015 hat die Gemeinde Tapfheim ein Förderprogramm für die Herstellung von Versickerungsanlagen aufgelegt. Gefördert wird die Errichtung von Anlagen zur Reduzierung des von Dachflächen anfallenden Wassers und in das Kanalnetz eingeleiteten Niederschlagswassers. Dies gilt für alle Grundstücke, die nicht durch ein Trennsystem ans Kanalnetz angeschlossen sind. Zielsetzung ist die Entlastung des Mischwasserkanals und Einsparung von Energiekosten. Die Befristung des Förderprogramms war abgelaufen. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat die unbefristete Verlängerung beschlossen. Gefördert werden nun auch Zisternen mit einem gedrosselten Überlauf in den Kanal, sollte der Boden nicht versickerungsfähig sein.

 

 

Kassen- und Rechnungswesen
Vorlage der Jahresrechnung 2021

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde beauftragt, die örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 2021 vorzunehmen.

 

 

Hochwasserschutz Aktionsprogramm Schwäbische Donau - Rückhalte-Projekt
Raumordnungsverfahren für die Rückhalteräume Tapfheim und Donauwörth

Der Freistaat Bayern betreibt das Raumordnungsverfahren, um im Rahmen des Hochwasserschutz-Aktionsprogramms Schwäbische Donau den technischen Hochwasserschutz an der Donau zwischen Iller- und Lechmündung zu verbessern. Dieses Ziel hat bei der Bayerischen Staatsregierung oberste Priorität. Dazu wurde eine Vielzahl an Gutachten und diverse Bedarfsplanungen durchgeführt. Derzeit erfolgen die öffentliche Beteiligung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Der Gemeinderat hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Schutz verschiedenster Belange der Gemeinde Tapfheim beschlossen.

 

Eine wichtige Aussage ist den Raumordnungsunterlagen beim Thema Hydraulik Modelleinsatz zu den erzielten Entlastungen für Grundschutzmaßnahmen zu entnehmen. „Im Abschnitt ab Gremheim bis Genderkingen können die maximalen Wasserspiegel bei HQextrem an den Grundschutz-maßnahmen zwischen rd. 0,4 m bei Zusum und Heißesheim und rd. 0,1 m in Rettingen gegenüber dem Bezugszustand reduziert werden.“ Hinsichtlich dieser Aussage wird sich die Gemeinde Tapfheim an das Landratsamt Donau-Ries wenden und die Überprüfung der Festsetzung des Überschwemmungsgebiets in Rettingen fordern.

 

Weiter wird die unverzügliche Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Baumaßnahme Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Donaumünster-Pfaffenhofen gefordert werden, da Objektschutzmaßnahmen in Rettingen nun nahezu hinfällig werden. Auch wenn die Reduzierung von einem HQextrem auf ein HQ100, das für die Berechnungen in Rettingen zugrunde gelegt werden mussten, nicht linear erfolgen kann.

 

 

Bau einer Fußgängerunterführung am Bahnhof Tapfheim

Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange im laufenden Planfeststellungsverfahren wurde der Gemeinde Tapfheim Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das gemeindliche Einverständnis zur Planung wurde erteilt.

 

 

Auftragsvergaben an die Fa. Holl, Burgheim

Nach der Durchführung von beschränkten Ausschreibungen wurden folgende Aufträge an die Fa. Holl als jeweils wirtschaftlichster Bieter vergeben:

  • Errichtung einer Querungshilfe und Verbreiterung Gehwege in der Bissinger Straße
  • Aufbringung der Asphaltdeckschicht im Gewerbegebiet Schmidbach
  • Aufbringung der Asphaltdeckschicht im Baugebiet Bösenhaufeld II

Die Arbeiten werden im Herbst 2022 durchgeführt.

 

 

Neue Mitte Tapfheim – Höslerstraße 1
Beauftragung einer Machbarkeitsstudie

In enger Abstimmung mit der Regierung von Schwaben Städtebauförderung und unserer Sanierungsberatung Büro dieStädtebau aus Gersthofen wurde ein Anforderungsprofil für eine Machbarkeitsstudie für die Neubebauung des gemeindlichen Grundstücks Höslerstraße 1 erstellt. Die ermittelten Bedarfe für eine Senioreneinrichtung und weitere Nutzungen sollen vertieft untersucht werden. Der Auftrag wurde an das Büro eap Architekten.Stadtplaner aus München vergeben.

 

 

Aktueller Sachstand zur Wasserversorgung Rettingen

Nachdem die Stadt Donauwörth den Wasserliefervertrag für Rettingen zum 31.12.2024 gekündigt hat, arbeitet die Gemeinde Tapfheim zusammen mit dem beauftragten Büro fabplus an der Untersuchung der möglichen Varianten zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Rettingen. Infrage kommt der Anschluss an die Bayerische Rieswasserversorgung oder die weitere Versorgung durch die Stadt Donauwörth. Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Sachstand nach ersten Gesprächen mit beiden möglichen Versorgern informiert. Geklärt werden muss der Umfang der notwendigen Erneuerung des Netzes, das mittlerweile 60 Jahre alt ist, sowie die Höhe der Zuwendungen aus der Förderrichtlinie RZWas 2021, die am 31.12.2024 abläuft. Trotz der Zuschüsse wird ein erheblicher Eigenanteil bei der Gemeinde Tapfheim verbleiben. Nach Vorliegen aller Grundlagen ist die Entscheidung zu treffen, inwieweit das Leitungsnetz saniert werden muss, egal durch wen künftig die Wasserversorgung Rettingen übernommen wird.

 

 

Kontakt

Gemeinde Tapfheim

Ulmer Str. 66
86660 Tapfheim

 

Tel.: 0 90 70 / 96 66 - 0

Fax: 0 90 70 / 96 66 - 80

 

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Nächste Veranstaltungen:

01. 12. 2022 - 13:30 Uhr

 

03. 12. 2022

 
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