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Bericht aus den Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses und des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 14.09.2021

15. 09. 2021

Über die gemeindlichen Baustellen wurde wie folgt informiert:

 

Lückenschluss Radweg Wasserhaus-Bahnbrücke

Der Radweg wurde über die Sommerpause hergestellt, die Schotterplanie soweit fertiggestellt, dass bis Ende September der Asphaltbelag eingebaut werden kann. Im bahnnahen Bereich wird eine Absturzsicherung hergestellt.

 

Bahnhofsareal

Die Bepflanzung des Erdwalls wurde Anfang der Woche fertiggestellt. Die Herstellung der Park- & Ride-Parkplätze einschließlich Freiflächen ist damit abgeschlossen.

 

Ortsdurchfahrt Oppertshofen

Am vergangenen Freitagabend wurde die Vollsperrung aufgehoben. Auch die Restarbeiten im Gehwegbereich, die im Anschluss unter Teilsperrung durchgeführt wurden, sind beendet. Die Baumaßnahme konnte somit wie geplant rechtzeitig zu Schulbeginn komplett fertiggestellt werden.

 

Erschließung Pilzfeld Oppertshofen

Die Firma Holl hat alle Kanäle und Hausanschlüsse fertiggestellt. Ab dieser Woche wird mit der Verlegung der Versorgungsleitungen mit Wasser und Erdgas begonnen. Auch diese Arbeiten werden durch die Fa. Holl ausgeführt.

 

Erweiterung Kindertagesstätte Tapfheim

Am 01.09.2021 wurden die Arbeiten nach nur 11 Monaten und trotz einer langen witterungsbedingten Frostpause wie vorgesehen zu Beginn des neuen Kindergartenjahres größtenteils abgeschlossen. Einige Restarbeiten sind noch zu tätigen. Die Firma Wiesmüller wird in der nächsten Woche mit der Gestaltung der Außenanlagen beginnen. Hierbei wird auch die Fernwärmeleitung von der Schule zum Kindergarten mit verlegt.

 

Kanalsanierung Frühlingstraße

Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, der Auftrag wurde an die Fa. Spielberger vergeben. Der Kanalbau soll noch in diesem Jahr ausgeführt werden.

 

Neubau einer Kompaktstation durch LEW

Die LEW teilte mit, dass im Ortsbereich von Tapfheim auf Grund des Zubaus weiterer PV-Anlagen und Erhöhung der Versorgungssicherheit die Aufstellung einer neuen 20-kV-Kompaktstation erforderlich ist. Als Standort wurde der Kreuzungsbereich Riedstraße/Abt-Mermos-Straße festgelegt. Die niederspannungsseitige Versorgung des Ortsnetzes wird über einen neben der Station stehenden Stahlrohrmast erfolgen. Die mittelspannungsseitige Versorgung der Station erfolgt von der Turmstation in der Mühlbachstraße, von der anderen Seite mittels einer Abzweigmuffe bei der Einmündung Dettenharter Straße / B16. Die Querung der B16 erfolgt über vorhandene Leerrohre.

 

Konzept zum Sturzflutrisikomanagement

Das Projekt ist im Endstadium der Bearbeitung. Das Büro Sweco wird in der Gemeinderatssitzung am 26.10.2021 die bisherigen Ergebnisse zur endgültigen Abstimmung und Festlegung vorstellen.

 

Bau einer Abbiegespur ins Gewerbegebiet Am Schmidbach

Das Staatliche Bauamt Augsburg hat die Gemeinde Tapfheim aufgefordert, auf der Staatsstraße 2221 an der Einmündung ins Gewerbegebiet eine Linksabbiegespur herzustellen und hat dabei auf die Stellungnahme aus dem Jahr 2004 zur Aufstellung des Bebauungsplans verwiesen. Das Amt sieht aufgrund der höheren Frequentierung die Voraussetzungen für den Bau als gegeben. Die Verwaltung wird sich um eine Straßensanierung im entsprechenden Bereich bemühen, um die Linksabbiegespur in der Baumaßnahme zu integrieren.

 

Bund Naturschutz - Anlegung einer Flachmulde für Wiesenbrüter in Rettingen

Der Bund Naturschutz wird auf einem seiner Grundstücke in der Gemarkung eine genehmigungsfreie Flachmulde für Wiesenbrüter anlegen. Durch die geringe Tiefe sowie der sehr flachen Ufergestaltung soll eine wechselfeuchte Mulde entstehen, die die Strukturvielfalt erhöhen und eine Vielzahl unterschiedlicher Kleinstlebensräume im wechselfeuchten Milieu speziell für Wiesenbrüter schaffen soll.

 

Kanalsanierung Kirchenweg

Zur Vorbereitung der Neugestaltung An der Kessel ist eine Kanalsanierung im Kirchenweg erforderlich. Bei der Ausarbeitung der Ausführungsplanung musste festgestellt werden, dass der Regenwasserkanal nicht nur saniert, sondern auch verlegt werden muss. Die dadurch entstehenden höheren Kosten sind im diesjährigen Haushalt nicht vorgesehen. Die Bauarbeiten werden daher erst im Frühjahr 2022 durchgeführt.

 

Bauanträge

Die eingereichten Bauanträge wurden genehmigt.

 

Ausbau eines Radwegs entlang der Staatsstraße 2221 und Anlage einer Querungshilfe in der Bissinger Straße (Höhe Mühlfeldsiedlung)

Das Staatliche Bauamt Augsburg hatte uns angekündigt, dass im Rahmen des Lückenschlusses der B16 begleitenden Radwege nun gleichzeitig der Bau einer Querungshilfe mit Verbreiterung der Gehwege in der Bissinger Straße auf Höhe der Mühlfeldsiedlung ermöglicht wird. Die Finanzierung sollte durch das Staatliche Bauamt im Rahmen des Bundesprogrammes erfolgen. Da die Mittel mittlerweile ausgeschöpft sind, soll die Gemeinde Tapfheim die Maßnahme planen, durchführen und finanzieren. Dafür wurde von der Regierung von Schwaben aufgrund der besonderen Umstände eine Förderung in Höhe von 80 % in Aussicht gestellt. Im Rahmen der Umsetzung des Projekts muss im Bereich der Bissinger Straße auch eine Kanalbaumaßnahme durchgeführt werden, um den Rückstau aus der Grenzfeldstraße zu beseitigen. Diese Kosten sind nicht förderfähig. Das Staatliche Bauamt hat für die Maßnahme eine Sonderbaulastvereinbarung vorgelegt. Der Bau- und Umweltausschuss hat nach eingehender Beratung einen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat für die Durchführung des Projekts in 2022 gefasst. Die endgültige Entscheidung wird in der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 getroffen.

 

Stadt Donauwörth: 2. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan

Im Rahmen der Beteiligung der Behörden wurde die Gemeinde Tapfheim von der Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Donauwörth beteiligt. Der bestehende Flächennutzungsplan wurde 2004 genehmigt. Die im Rahmen von zahlreichen Bebauungsplanverfahren der vergangenen Jahre beschlossenen Änderungen des Flächennutzungsplans wurden bislang nicht umgesetzt und sollen nun in einem Zug gemeinsam in den Flächennutzungsplan eingearbeitet werden. Die Gemeinde Tapfheim nahm das Verfahren zur Kenntnis.

 

Überschwemmungsgebiet Rettingen

Die im 2. Teilerörterungstermin im Landratsamt Donau-Ries am 29.09.2020 angekündigte ergänzende Stellungnahme des LfU (Landesamt für Umwelt) liegt nun vor. Die Gemeinde Tapfheim erhält eine Frist bis 31.10.2021, um sich nochmals dazu zu äußern.

Die Äußerung wurde inzwischen vom beauftragten Gutachter Prof. Nuding erstellt. Er sieht in den Ausführungen des LfU seine am Erörterungstermin gestellten Fragen nicht oder nur unzureichend beantwortet. Herr Landrat Rössle wurde um ein weiteres Gespräch gebeten, um im Beisein von Prof. Nuding die unzureichende Beantwortung und die Tiefe der Auswirkungen nochmals zu erläutern.

Ob dies zu Stande kommt wird sich zeigen. Landrat Rössle will erst den Eingang aller Stellungnahmen zum 31. Oktober abwarten. Danach wird laut Auskunft des Landrats das Landratsamt alle vorgebrachten Einwendungen nochmals prüfen und final die Entscheidung treffen, ob ein weiteres Gespräch stattfindet oder Rettingen als Überschwemmungsgebiet festgesetzt wird.

 

Förderprogramme
Altortbelebung und Städtebauförderung

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat 3 Förderanträge genehmigt. Ein Antrag auf Sanierung eines leerstehenden Gebäudes wurde wegen des Fehlens der entsprechenden Voraussetzungen abgelehnt.

 

 

Kontakt

Gemeinde Tapfheim

Ulmer Str. 66
86660 Tapfheim

 

Tel.: 0 90 70 / 96 66 - 0

Fax: 0 90 70 / 96 66 - 80

 

Veranstaltungen

Nächste Veranstaltungen:

28. 09. 2021 - 19:00 Uhr

 

04. 10. 2021 - 19:30 Uhr

 
Öffnungszeiten des Rathauses:
  • Montag 8 bis 12 Uhr
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