Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 21.10.2020

Corona-Ampel steht im Landkreis auf Dunkelrot - Allgemeinverfügung mit Maßnahmen ab 22. Oktober

Auszug aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Donau-Ries vom 21.10.2020, welche insbesondere das Gebiet der Gemeinde Tapfheim betreffen (die komplette Verfügung können Sie weiter unten als PDF herunterladen). Die Maßnahmen gelten, ab Donnerstag, dem 22.10.2020, 0.00 Uhr.

 

 

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV)

Allgemeinverfügung
zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Donau-Ries aufgrund steigender Fallzahlen

 


Das Landratsamt Donau-Ries erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZuStV) sowie in Verbindung mit §§ 25, 25a der 7.  Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 01. Oktober 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 18. Oktober 2020 geändert worden ist, folgende


Allgemeinverfügung:

 

1. Im gesamten Landkreis Donau-Ries ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung überall dort verpflichtend, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere auf den nachfolgend genannten stark frequentierten Plätzen:

 

  • alle Bahnhöfe, Busbahnhöfe (inkl. Vorplätze) und Bushaltestellen
  • alle Friedhöfe

 

[...]

 


2. Der Konsum von alkoholischen Getränken ist auf folgenden öffentlichen Plätzen, Orten und Anlagen jeweils zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr des Folgetages untersagt:

 

  • alle Bahnhöfe und Busbahnhöfe (inkl. Vorplätze)

 

[...]

 


3. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten im Landkreis Donau-Ries gilt Stufe 3 des jeweiligen Rahmenhygienekonzeptes. Dazu wird folgendes angeordnet:

 

3.1. Es ist auf die Einhaltung fester Gruppen bei allen Aktivitäten, d.h. auch bei der Einnahme von Mahlzeiten zu achten.

3.2. Für das Personal gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

 

3.3. Die Reduzierung der Gruppengrößen und eine Notbetreuung sind momentan nicht erforderlich.

 


4. Im Bereich der Schulen und Horte im Landkreis Donau-Ries gelten nun die Maßnahmen nach Stufe 3 des jeweiligen Rahmenhygienekonzeptes, dazu gehören insbesondere


4.1. Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen auch am Platz während des Unterrichts

 

4.2. Maskenpflicht für Lehrkräfte und sonstiges Personal im gesamten Schulgebäude einschließlich Lehrerzimmer sowie auch während des Unterrichts, der Ganztagesangebote und der Mittagsbetreuung

 

4.3 Striktes Einhalten eines Mindestabstandes von 1,5 m auch im Unterrichtsraum zwischen den Schülerinnen und Schülern

 

4.4 Die Teilung von Klassen und ein Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht sind nur vorgesehen, soweit die Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Die Entscheidung darüber soll nach den örtlichen Gegebenheiten dem einzelnen verantwortlichen Schulleiter überlassen bleiben.

 

5. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

 

6. Die Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar.

 

7. Die Allgemeinverfügung tritt am 22.10.2020, 00:00 Uhr in Kraft. Sie gilt bis zum Ablauf des Tages an dem der Landkreis Donau-Ries auf der täglichen Bekanntmachungsliste des Staatsministeriums für Gesundheit Pflege (StMGP) - einzusehen unter https://www.stmgp.bayern.de - als Landkreis genannt wird, der nach Feststellung des Robert Koch-Instituts oder des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird oder vor weniger als sechs Tagen noch überschritten worden ist.

 

 

Hinweise:

I. Es wird empfohlen, die Besuchskontakte in Altenheimen und Krankenhäuser auf einen Besucher je Bewohner bzw. Patient pro Tag zu beschränken.

 

II. Die sonstigen Vorschriften der Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) und der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) des
Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.


III. Die unter § 25a Abs. 1 und 2 der 7. BayIfSMV getroffenen Anordnungen
(Regelungen bei örtlich erhöhter Infektionsgefahr) bleiben von dieser
Allgemeinverfügung unberührt.


Danach gilt insbesondere:

1. Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen (z. B. Eingangsbereiche, Flure, Fahrstühle, Kantinen) von öffentlichen Gebäuden und in der Arbeitsstätte (insbesondere wenn ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann), Freizeiteinrichtungen (wie Sportanlagen, Sporthallen, Vereinsheime, Kinos), Kulturstätten (wie Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten) und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, in allen Schulen und Hochschulen auch am Platz im Unterricht, für Zuschauerinnen und Zuschauern bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten und Kinos auch am Platz.

 

2. Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen zweier Hausstände oder auf höchstens fünf Personen beschränkt; dies gilt u. a. auch für die Gastronomie.

 

3. Der Teilnehmerkreis an zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) sowie bei Vereins- und Parteisitzungen ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung (im privaten oder öffentlichen Raum) auf die Angehörigen zweier Hausstände oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.

 

4. Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen oder mitnahmefähiger nichtalkoholischer Getränke.

 

5. Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages untersagt.

drucken nach oben