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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 17.01.2018

Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

BEKANNTMACHUNG
über die Eintragung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ (Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

 

1. Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk. Im Rathaus Tapfheim, Zi. 1 und 2, Ulmer Str. 66, 86660 Tapfheim besteht folgende Eintragungsmöglichkeit (barrierefreier Zugang möglich):

 

  • Montag bis Mittwoch: 8:00 - 12 Uhr und. 13:00 - 16 Uhr,
  • Donnerstag: 8:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18.00 Uhr,
  • Freitag: 8:00 - 12:00 Uhr. Besondere Eintragungszeiten:
  • Donnerstag, 07.02.2019: bis 20:00 Uhr,
  • Samstag, 09.02.2019: 10:00 - 12:00 Uhr.

 

2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 

3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

 

4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimm recht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

 

5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht (berichtigt mit Bekanntmachung vom 30. November 2018, Staatsanzeiger Nr. 49 vom 7. Dezember 2018). Diese Bekanntmachung ist in der Gemeindeverwaltung Tapfheim, Ulmer Str. 66, 86660 Tapfheim, Zimmer 1 und 2 während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

 


Tapfheim, 16.01.2019

 

Malz

1. Bürgermeister

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