Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 26.09.2023

Örtliche Prüfung der Jahresergebnisse 2021 und 2022 der Gemeinde Tapfheim durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnungen 2021 und 2022 geprüft. Es wurde abschließend festgestellt, dass die Verwaltung die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet habe, so dass empfohlen wurde, die Jahresrechnungen mit den entsprechenden Eckdaten festzustellen.

Die Jahresrechnung der Gemeinde Tapfheim für das Haushaltsjahr 2021 wurde gem. Art. 102 Abs. 3 GO im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 7.978.795,82 Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 5.225.466,07 Euro festgestellt.

Die Jahresrechnung der Gemeinde Tapfheim für das Haushaltsjahr 2022 wurde im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 8.844.421,63 Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 5.026.077,88 Euro festgestellt. Über- und außer-planmäßige Einnahmen und Ausgaben wurden nachträglich genehmigt (Art. 66 Abs. 6 Satz 1 GO).

Für beide Jahresrechnungen wurde nach den Bestimmungen des Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt. 

Breitbandversorgung in der Gemeinde Tapfheim - Antrag auf Aufnahme in das Bundesförderprogramm

Bürgermeister Späth teilte den aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau in Tapfheim mit. Die Glasfaser-Plus GmbH hat den geplanten eigenwirtschaftlichen Ausbau final im Bundesportal veröffentlicht und eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben. Hierdurch wird für ca. 1.300 Adressen in den Gemeindeteilen Tapfheim, Donaumünster und Erlingshofen der Breitbandausbau erfolgen. Die Ausschreibung für die Gemeindeteile Rettingen, Brachstadt und Oppertshofen sowie der Aussiedlerhöfe im Rahmen des bayerischen Förderprogramms ist inzwischen beendet. Bürgermeister Späth verwies auf die nächste Sitzung des Gemeinderates, in der im Detail auf das Ausschreibungsergebnis eingegangen und ein Beschluss zur Einreichung des Zuschussantrags gefasst werden kann. Die Breitbandberatung Bayern GmbH rate dennoch für die gesamte Gemeinde einen Förderantrag beim neuen Bundesförderprogramm zu stellen, um flexibel zu sein und keine Zeit beim Ausbau zu verlieren. Die Verwaltung wurde ermächtigt, für die fristgerechte Förderantragstellung im Rahmen der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) die notwendigen Schritte zur Einreichung der Förderanträge in vorläufiger Höhe für Infrastruktur Bund und Kofinanzierung Bayern einzuleiten. 

Sanierung der Wasserversorgung in Rettingen Anschluss Ortsnetz mit Übergabeschacht

Der Auftrag für den Anschluss des Ortsnetzes mit Übergabeschacht im Rahmen der Sanierung der Wasserversorgung Rettingen wurde nach beschränkter Ausschreibung durch das Büro Fabplus an die Fa. Spielberger, Untermagerbein vergeben. Siehe hierzu den eigenen ausführlichen Bericht.

Linksabbiegespur Gewerbegebiet Am Schmidbach 

Das Staatliche Bauamt Augsburg fordert von der Gemeinde Tapfheim den Bau einer Linksabbiegespur in das Gewerbegebiet Am Schmidbach. Das Ingenieurbüro Eibl wurde mit der Planung beauftragt. Die Linksabbiegespur soll im Zuge des Ausbaus der Staatsstraße in der Ortsdurchfahrt Brachstadt gebaut werden.