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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2021

15. 12. 2021

Zum Sachstand der laufenden Baustellen wurde folgendes mitgeteilt:

 

Erweiterung Kindertagesstätte Tapfheim

Mittlerweile wurde die Endabnahme in allen Gewerken durchgeführt, vorhandene Mängel entsprechend festgehalten und Fristen zur Nachbesserung gesetzt. Die Fa. Wiesmüller musste vergangenen Mittwoch wegen der starken Schneefälle die Arbeiten einstellen. Seit Anfang dieser Woche wird an den Außenanlagen weitergearbeitet.

 

Baugebiet Pilzfeld

Die Fa. Holl hat die Asphalttragschicht im Baugebiet eingebaut. Die Arbeiten wurden abgenommen, so dass die Baustelle nun beendet ist.

 

Kanal Frühlingstraße

Die Fa. Spielberger konnte im Laufe der vergangenen Woche alle Trassenquerungen des Neubaus fertigstellen und arbeitet nun in der freien Strecke. Witterungsbedingt mussten in der vergangenen Woche ebenfalls die Arbeiten vorübergehend eingestellt werden. Die erste Kanalhaltung (= Höhe ehemalige Gärtnerei) soll bis Weihnachten fertiggestellt werden.

Abbruch Raiffeisenlagerhalle

Die Fa. Karle Bau hat den Abbruch der Lagerhalle durchgeführt. Mitte Januar wird mit einer mobilen Brechanlage das Abbruchmaterial zerkleinert und anschließend abgefahren.

 

Wasserversorgung Rettingen
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Tapfheim für Rettingen und Birkschwaige (-BGS-WAS-)

Der Gemeinderat hat sich im Oktober einstimmig für eine Erhöhung der Wassergebühr für die Wasserversorgung Rettingen ausgesprochen. Die Satzungsänderung wurde beschlossen, so dass die Änderung mit heutiger Veröffentlichung rechtskräftig ist.

 

Freiwillige Feuerwehr Donaumünster/Erlingshofen
Ersatzbeschaffung eines HLF-20-Fahrzeugs

Die Freiwillige Feuerwehr Donaumünster/Erlingshofen hat einen offiziellen Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF20 gestellt. Das vorhandene Tanklöschfahrzeug 16/25 ist 30 Jahre alt und genügt nicht mehr den heutigen Anforderungen. Laut Investitionsplan war die Ersatzbeschaffung des HLF 20 für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen. Sie wurde coronabedingt in Absprache mit der Feuerwehr verschoben. Das Fahrgestell soll nun 2022 und der Aufbau und die Beladung 2023 beschafft werden. Aufgrund der derzeitigen Situation muss möglicherweise von einem längeren Zeitrahmen ausgegangen werden, da die Hersteller lange Lieferzeiten angekündigt haben und es fraglich ist, ob die Beschaffung tatsächlich bis 2023 abgeschlossen ist.

Die notwendigen Grundlagen für den Fahrzeugkauf liegen vor. Der Kreisbrandrat hat der Beschaffung zugestimmt und der Förderantrag wurde bei der Regierung von Schwaben eingereicht. Mit Schreiben vom 15.11.2021 hat die Regierung eine pauschale Zuwendung in Höhe von 119.000 € in Aussicht gestellt.

Das Fahrzeug ist mit einer Normbeladung auszustatten. Als Besonderheit wurde vereinbart, dass statt einer Schiebeleiter eine Multifunktionsleiter verlastet wird. Auch entfällt eine Schaumlöschanlage, die es im Tapfheimer Fahrzeug gibt. Stattdessen wird eine Seilwinde angeschafft, welche Tapfheim nicht hat. So ist die gewünschte gegenseitige Stärkung der Ausrückegemeinschaft umgesetzt.

Die Ausschreibung muss aufgrund der geltenden Wertgrenzen im Vergaberecht europaweit erfolgen.

Der Gemeinderat hat den formellen Grundsatz-beschluss zur Beschaffung gefasst.

 

Bebauungsplan Westlich der Bahnhofstraße, 1. Änderung
Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Fassung des Satzungsbeschlusses

Die öffentliche Auslage und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Büro Opla zusammengestellt und vom Gemeinderat ausführlich abgewogen. Der Satzungsbeschluss wurde gefasst, so dass die Bebauungsplanänderung mit heutiger Veröffentlichung rechtskräftig ist.

 

Bebauungsplan Haidfeld, Brachstadt
Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Fassung des Satzungsbeschlusses

Die erneute öffentliche Auslage und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden durchgeführt.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Büro Steinbacher zusammengestellt und vom Gemeinderat ausführlich abgewogen. Der Satzungsbeschluss wurde gefasst, so dass die Bebauungsplanänderung mit heutiger Veröffentlichung rechtskräftig ist.

 

 

Kontakt

Gemeinde Tapfheim

Ulmer Str. 66
86660 Tapfheim

 

Tel.: 0 90 70 / 96 66 - 0

Fax: 0 90 70 / 96 66 - 80

 

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