Bericht zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 03.06.2025

Sachstand Baustellen

Neugestaltung An der Kessel, Erlingshofen

Die Fa. Schiessle hat die Aufbauarbeiten des neuen Spielplatzes beendet. Die Grünflächen sind zum Teil fertig. Der Abschluss der restlichen Arbeiten erfolgt witterungsabhängig.

Wasserversorgung Rettingen

Bürgermeister Späth informierte, dass die Fa. Wild das Verlegen der Hauptwasserleitung entlang der Ortsdurchfahrt Rettingen in Kürze abschließen wird und anschließend die Hausanschlüsse entlang der Orts-durchfahrt hergestellt werden. 

Brachstadt Prinz-Eugen-Straße 

Die Fa. Thannhauser arbeitet derzeit an der Anlegung der Fläche südlich der Kessel. 

Bauanträge

Die eingereichten Bauanträge wurden genehmigt. 

Änderung der gemeindlichen Stellplatzsatzung

Bürgermeister Späth teilte mit, dass aufgrund des ersten Modernisierungsgesetzes Bayern die gemeindliche Stellplatzsatzung zum 01.10.2025 außer Kraft treten würde, da diese durch die zusätzlich geforderten Besucherstellplätze bei Mehrfamilienhäusern die neue Obergrenze an zu fordernden Stellplätzen überschreiten würde. Daher soll die gemeindliche Satzung geändert und an die neue Obergrenze angepasst werden. Der Bau- und Umweltausschuss hat einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst. 

Kinderspielplatzsatzung 

Vom ersten Modernisierungsgesetz Bayern ist auch die gemeindliche Spielplatzsatzung betroffen. Die Satzung wurde erlassen, weil in die Bayerische Bauordnung im Jahr 2021 die Pflicht zur Errichtung eines ausreichend großen Spielplatzes bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohneinheiten aufgenommen wurde. Diese Pflicht wurde jetzt gestrichen und geht auf eine freiwillige Regelung durch die Kommunen über. Der Bau- und Umweltausschuss hat einen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst, die bestehende Satzung aufzuheben.

Ausbau der Staatsstraße 2221 Ortsdurchfahrt Brachstadt 

Bürgermeister Späth fasste die Erkenntnisse aus dem Ortstermin im Rahmen der letzten Bauausschuss-sitzung am 13.05.2025 mit den Gemeinderäten, dem Staatlichen Bauamt Augsburg, dem Büro Eibl, Anliegern und der Verwaltung zusammen. Die Planung wurde nochmals intensiv diskutiert. Bürgermeister Späth hob die Wünsche der Bürger und die entstehenden verkehrlichen Verbesserungen hervor. Der Gehweg soll im Einmündungsbereich überfahrbar hergestellt werden. Der Bau- und Umweltausschuss sprach sich per Beschluss für die bestehende Planung aus. Auf dieser Basis wird nun der Zuwendungsantrag an die Regierung von Schwaben ausgearbeitet.