Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2022

Über die aktuellen Baumaßnahmen wurde wie folgt berichtet:

Querungshilfe Mühlfeldsiedlung

Derzeit werden die Randsteine, die Einzeiler und die Straßensinkkästen gesetzt und die Querungshilfe gebaut. Beim Ausbau des alten Gehwegs stellte die Firma Holl fest, dass unter dem Schotter eine überfüllte Teerdecke zum Vorschein kam. Die Beseitigung ist mit Mehraufwand verbunden. In dieser Woche werden die tragenden Asphaltschichten eingebaut. Nächste Woche wird abschließend die Asphaltdeckschicht auf dem kompletten Streckenabschnitt aufgebracht, die Zufahrten asphaltiert und danach die weiteren Restarbeiten durchgeführt. Vom 02.11.2022 bis voraussichtlich 11.11.2022 ist ein Durchfahren der Baustelle nicht möglich. Sollte alles planmäßig verlaufen, ist die Bissinger Straße ab 12.11.2022 wieder uneingeschränkt befahrbar.

Sanierung Gehweg Adlerstraße

Die Firma Karle Bau hat im Laufe der vergangenen Wochen den Gehweg und die Randsteine in der Adlerstraße ausgebaut sowie die gemeindliche Speedpipe verlegt. Derzeit werden die Randsteine gesetzt. Die Arbeiten werden diese Woche zum Abschluss gebracht.

Bau einer Fußgängerunterführung am Bahnhof Tapfheim

Das Eisenbahnbundesamt führt momentan das Planfeststellungsverfahren durch. Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange ist mittlerweile abgeschlossen. Es wird erwartet, dass bis spätestens März 2023 das Verfahren beendet und die Maßnahme genehmigt wird. Somit würde dann Baurecht bestehen. Das Planungsbüro Heinhaus hat die Entwurfsplanung fertiggestellt und die Maßnahme ausführlich im Gemeinderat vorgestellt. Die Gemeinde Tapfheim ist Baulastträger und somit für den Bau und die Finanzierung verantwortlich. Dafür können Zuwendungen beantragt werden. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Beschluss zur Einreichung des Förderantrags bei der Regierung von Schwaben sowie den Baubeschluss gefasst. Nach Erhalt der Förderzusage wird im Gemeinderat je nach Ergebnis über das weitere Vorgehen nochmals entschieden. Die Kosten lassen sich derzeit schwer abschätzen, da frühestens 2025 mit dem Bau begonnen werden kann. Das Planungsbüro Heinhaus hat Kosten in einer Größenordnung von 4,8 Millionen Euro errechnet. Erst bei einer verbindlichen Förderzusage kann jedoch entschieden werden, ob das grundsätzlich wünschenswerte Projekt von der Gemeinde Tapfheim finanziert werden kann.

Fassung Aufstellungsbeschluss für ein „Sondergebiet Nahversorgung, soziale Einrichtungen und Wohnen“ auf den Grundstücken Höslerstraße 1-5

Um die gemeindlichen Planungen für das Grundstück Höslerstraße 1 (ehem. Schreinerei Thannheiser) nun weiter voran zu bringen, ist die allgemeine Festlegung der künftigen Nutzung durch ein Bauleitplanverfahren erforderlich. Die Grundstücke Höslerstraße 3 (Netto) und Höslerstraße 5 (Färber) werden in das Gesamtkonzept eingebunden. Auch im Hinblick darauf, dass in Blindheim ein Supermarkt im Gespräch ist, hat der Gemeinderat mit Fassung des formellen Aufstellungsbeschlusses grundlegende Vorbereitungen für die weitere Entwicklung eingeleitet. Im B-Plan sind die Flächen derzeit als Gewerbegebiet und sonstiges Sondergebiet ausgewiesen und sollen in ein „Sondergebiet Nahversorgung, soziale Einrichtungen und Wohnen“ umgenutzt werden. Als künftige Nutzungen sollen Betreuungsplätze für Senioren, Nahversorger, Dienstleistungsflächen, kleinere Wohneinheiten sowie öffentliche Aufenthaltsflächen entstehen. Konkrete Planungen und Einzelheiten werden allerdings erst nach Vorliegen der beim Büro eap beauftragten Studie in einem weiteren Schritt zwischen Ingenieurbüro, Verwaltung und Gemeinderat ausgearbeitet werden. Für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens werden Angebote von Planungsbüros eingeholt.

Wasserversorgung Rettingen

Vergabe der Planungsleistungen für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen

In der Sitzung vom 27.09.2022 hat sich der Gemeinderat entschieden, die künftige Wasser-versorgung für den Gemeindeteil Rettingen an die Bayerische Rieswasserversorgung Nördlingen zu übertragen. Nachdem damit die beim Büro fabplus beauftragte Studie abgearbeitet ist, hat der Gemeinderat beschlossen, die weiteren Ingenieurleistungen für die Sanierung der Wasserversorgung Rettingen mit Anschluss an die BRW in Donaumünster an das Büro fabplus aus Tapfheim als wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Aktueller Sachstand zum Breitbandausbau

Die Verwaltung arbeitet weiterhin intensiv am Breitbandausbau und hat zwei konkrete Interessenten für einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in der Gemeinde aufgetan. Die Angebote müssen weiter verhandelt werden, damit alle Bürger aller Ortsteile davon profitieren können.