Bericht zur Sitzung des Gemeinderates am 28.04.2026
Neugestaltung des Schulparkplatzes und der Parkplätze entlang der Schulstraße
Anhand eines Leistungsbilds wurden die notwendigen Angebote für die Planungsleistungen eingeholt. Fünf Ingenieurbüros wurden angefragt, drei Angebote wurden eingereicht und vom Büro Die Städtebau geprüft. Das Büro Die Städtebau hat einen Vergabevorschlag ausgearbeitet. Gemäß der erfolgten Punktewertung und dem Angebotspreis lag das Büro WipflerPLAN Planungsgesellschaft mbH vorne. Das Büro Die Städtebau empfahl, den Auftrag an dieses Büro zu vergeben.
Auch der Bau- und Umweltausschuss hat in der Sitzung am 14.04.2026 einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst. Der Auftrag wurde an das Büro WipflerPLAN Planungsgesellschaft mbH vergeben.
Ehrungsabend 2026
Bürgermeister Späth gab als Termin für den diesjährigen Ehrungsabend den 21. Juni 2026 bekannt.
Haushalt 2026
Beratung und Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026
Der Gemeinderat hat den Haushalt für das Jahr 2026 einstimmig verabschiedet.
Kassen- und Rechnungswesen;
Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresergebnisses 2025 der Gemeinde Tapfheim durch den örtlichen Rechnungsprüfungs-ausschuss
Feststellung der Jahresrechnung 2025 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses trug den Inhalt des Prüfungsberichts vor. Anschließend wurde beschlussmäßig die Jahresrechnung der Gemeinde Tapfheim für das Haushaltsjahr 2025 gem. Art. 102 Abs. 3 GO im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 10.272.322,68 Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 5.088.108,77 Euro festgestellt. Über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben wurden nachträglich genehmigt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO).
Entlastung der Jahresrechnung 2025 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
Nach der Behandlung des Rechenschaftsberichtes, des Prüfungsberichtes der örtlichen Rechnungsprüfung und der Feststellung der Jahresrechnung 2025 durch den Gemeinderat wurde für die Jahresrechnung des Jahres 2025 nach den Bestimmungen des Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.
Wasserversorgung Rettingen
Anpassung des Wasserpreises und 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Tapfheim für Rettingen und Birkschwaige (-BGS-WAS-)
Aufgrund des Defizits bei der Wasserversorgung Rettingen wurde eine Anpassung der Gebühren vom Gemeinderat auf zwei Jahre beschlossen (siehe Amts- und Mitteilungsblatt 17/26 – KW 18 – 30.04.2026).
Mögliche Bebauung des Grundstücks Am Ulrichsbrunnen 1 unter Anwendung des "Bau-Turbos"
Die Fläche liegt in Donaumünster und befindet sich seit Langem im Eigentum der Gemeinde. Das Grundstück hat eine Größe von 838 qm. Im Bebauungsplan ist es als Parkfläche ausgewiesen und war daher bis dato nicht bebaubar. Mit der Einsetzung des Bauturbos wäre nun die Bebauung wegen der Schaffung von Wohnraum grundsätzlich möglich. Nach ausführlichen Diskussionen hat der Gemeinderat beschlossen, das Grundstück nicht zu veräußern.