Bericht zur Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2026

Umstellung der Sirenen auf digitale Alarmierung

Die Gemeinde Tapfheim hat die Umstellung der Sirenen von analog auf digital abgeschlossen. Die Kosten für die Sirenenertüchtigung beliefen sich insgesamt auf 21.438 €. Dafür wurden 10.570 € Förderung von der Regierung von Schwaben ausbezahlt. Die Sirenen werden wie gewohnt am zweiten Samstag im Monat um 12 Uhr getestet.

Kassen- und Rechnungswesen

Die Jahresrechnung für das Jahr 2025 wurde mit einer Gesamtsumme von 15.360.431,45 € fertiggestellt und weist einen Schuldenstand von 4.186.226,89 € aus. Dem steht eine Rücklage in Höhe von 1.108.644,65 € gegenüber. Die Zuführung in den Vermögenshaushalt beträgt 1.135.684,19 €. Das Ergebnis des Rechenschaftsberichts wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 

Ortsrecht
Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Bürgermeister Späth berichtete, dass die Gemeinde Tapfheim seit dem Jahr 2018 Feuerwehreinsätze abrechnet. Hintergrund war seinerzeit, dass die Rechnungsprüfung des Landratsamtes Donau-Ries immer wieder auf die Refinanzierung aus den Feuerwehreinsätzen hingewiesen hat. Seitdem wurde eine Summe von fast 35.000 € eingenommen, die zur Refinanzierung der Ausgaben im Feuerwehrwesen dienen.

Für die Abrechnung hat der Gemeinderat den Erlass einer Satzung beschlossen. Das bisherige Procedere, das bisherige Abrechnungsverfahren und somit auch die abzurechnenden Einsätze bleiben unverändert.

Hinweis:

Laut Bayerischem Feuerwehrgesetz sind Tätigkeiten bei Brand und Einsätzen, die unmittelbar zur Rettung von Mensch und Tier dienen, von der Abrechnung selbstverständlich auch weiterhin ausgenommen.

Gewerbegebiet Am Schmidbach
Beschlussfassung zur Lage der Linksabbiegespur im Osten

Im Zuge des Ausbaus der St 2221 Brachstadt-Erlingshofen muss die Gemeinde Tapfheim eine Linksabbiegespur in das Gewerbegebiet errichten. Entgegen der bestehenden Beschlusslage kamen die Gemeinderäte in der letzten Gemeinderatssitzung überein, die Linksabbiegespur im Osten des bestehenden Gewerbegebiets zu errichten. Alle Eigentümer des bestehenden Gewerbegebiets zeigten sich bei persönlichen Gesprächen mit Bürgermeister Späth damit einverstanden. Die notwendigen Abklärungen mit den verantwortlichen Behörden wurden durchgeführt, so dass der Gemeinderat den Beschluss zur neuen Lage der Zufahrt und der künftigen Abbiegespur im Osten gefasst hat. Aufgrund Vorgaben des Staatlichen Bauamts Augsburgs muss nach dem Bau die bestehende Zufahrt im Westen zurückgebaut werden. Ein Durchgang für Fußgänger und Radfahrer kann bestehen bleiben, die Zufahrt auf das „Weiße Strässle“ ist auch nach wie vor möglich.

Erschließung des Baugebiets Haidfeld in Brachstadt

Der Gemeinderat hat nach der erfolgten Angebotseinholung von drei Ingenieurbüros den Auftrag für die Erschließungsplanung an das Büro Kapfer aus Dillingen vergeben. 

Verkauf von zwei Bauplätzen 

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bauplätze Abt-Volkwich-Straße 7 und Kloster-Reichenau-Ring 15 zu veräußern. Siehe hierzu Veröffentlichung im Amtsblatt vom 26.03.2026.