Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 28.10.2025

Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück Fl.Nr. 386/33 Gemarkung Erlingshofen
Fassung des Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschlusses

Der Eigentümer des Grundstücks plant die Errichtung einer land- und forstwirtschaftlichen Lagerhalle auf seinem Grundstück Nähe Dillinger Straße. Da sich das Grundstück im Außenbereich befindet ist die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung erforderlich, um hier Baurecht zu schaffen. Der Gemeinderat hat den Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 14.11.2025 bis 15.12.2025 statt. Nähere Einzelheiten siehe Amtsblatt vom 06.11.2025.

Bestellung des Gemeindewahlleiters für die Kommunalwahl 2026 am 8. März 2026

Für die kommende Gemeinderatswahl wurde 1. Bürgermeister Marcus Späth als Gemeindewahlleiter berufen, als sein Stellvertreter der Gemeindebedienstete Herr Mario Karl. 

Zusammenlegung der Wahlbezirke Brachstadt und Oppertshofen

Die beiden bisher selbständigen Wahlbezirke 5 Brachstadt und 6 Oppertshofen werden für die Wahl am 08.03.2026 zum gemeinsamen Wahlbezirk 5 Brachstadt-Oppertshofen zusammengelegt werden.

Das hat zum einen organisatorische, zum anderen auch rechtliche Gründe. Aufgrund der komplizierten Wahlart werden erfahrungsgemäß noch mehr Bürger auf die Möglichkeit der Briefwahl zurückgreifen als sonst. Der Anteil wächst jedes Mal und lag bei den letzten beiden Wahlen bei rund 63 %. Rechtlich müssen mindestens 50 Personen vor Ort wählen gehen, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Ansonsten muss die Auszählung zusammengelegt und an einen Bezirk übergeben werden.

Zudem sind über den Tag verteilt jeweils acht Wahlhelfer notwendig und zum Auszählen der Kommunalwahlen jeweils zwei Notebooks, die in der Anzahl nicht vorhanden sind und extra besorgt werden müssten.

Das Wahllokal wird im Feuerwehrhaus in Oppertshofen sein. Der sonst verwendete Schulungsraum im Feuerwehrhaus Brachstadt ist nicht barrierefrei und deswegen nicht optimal.

Die Zusammenlegung soll ausdrücklich nur für diese Wahl gelten.