Auszug aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Donau-Ries vom 12.01.2021, welche insbesondere das Gebiet der Gemeinde Tapfheim betreffen (die komplette Verfügung können Sie weiter unten als PDF herunterladen).

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV)

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Donau-Ries aufgrund eines andauernd hohen Inzidenzwertes

Das Landratsamt Donau-Ries erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28 a  Infektionsschutzgesetz (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZuStV) sowie in Verbindung mit §§ 5, 24 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 737, BayRS 2126-1-15-G), die durch Verordnung vom 8. Januar 2021 (BayMBl. Nr. 5) geändert worden ist, folgende

Allgemeinverfügung:

1. Auf nachfolgend genannten stark frequentierten öffentlichen Plätzen wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet:

• alle Bahnhöfe, Busbahnhöfe (inkl. Vorplätze) und Bushaltestellen

[...]

2. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

3. Die Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar.

4. Die Allgemeinverfügung tritt am 12.01.2021, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 31.01.2021, 24:00 Uhr außer Kraft.

[...]

Hinweise:

I. Die sonstigen Vorschriften der Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) und der 10. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

II. Die unter § 24 der 9. BayIfSMV getroffenen Anordnungen bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.