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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 27.10.2020

Corona-Ampel steht im Landkreis auf Dunkelrot - Allgemeinverfügung mit Maßnahmen ab 26. Oktober - UPDATE zum 21.10.20

Auszug aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Donau-Ries vom 26.10.2020, welche insbesondere das Gebiet der Gemeinde Tapfheim betreffen (die komplette Verfügung können Sie weiter unten als PDF herunterladen).

 

Im Gegensatz zur Vorordnung vom 21.10.2020 werden folgende Maßnahmen ergänzt:

 

  • die stark frequentierten Plätze einzelner Städte/Gemeinden wurde angepasst
  • der Konsum von alkoholischen Getränken auf gewissen öffentlichen Plätzen, Orten und Anlagen wurde ebenfalls angepasst, im Übrigen gilt dieses Alkoholverbot nun in der Zeit von 21:00 - 06:00 Uhr
  • der Teilnehmerkreis an Vereins- und Parteisitzungen, Tagungen, Kongresse, Messen, kulturelle Veranstaltungen ist auf höchstens 50 Personen begrenzt
  • Sportveranstaltungen (im Freien und in geschlossenen Räumen) sind auf maximal 50 Zuschauer begrenzt
  • Sperrzeit für Gastronomiebetriebe von 21:00 - 06:00 Uhr, ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen oder mitnahmefähiger nichtalkoholischer Getränke
  • Abgabe von alkoholischen Getränken und durch sonstige Verkaufsstellen oder Lieferdienste in der Zeit von 21:00 - 06:00 Uhr ebenfalls untersagt

 

 

 

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV)

Allgemeinverfügung
zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Donau-Ries aufgrund steigender Fallzahlen

 


Das Landratsamt Donau-Ries erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZuStV) sowie in Verbindung mit §§ 25, 25a der 7.  Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 01. Oktober 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 18. Oktober 2020 geändert worden ist, folgende


Allgemeinverfügung:

 

1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Donau-Ries vom 22.10.2020 zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Donau-Ries aufgrund steigender Fallzahlen wird mit Wirkung zum 26.10.2020, 24:00 Uhr widerrufen und durch nachfolgende Allgemeinverfügung ersetzt.

 

 

2. Im gesamten Landkreis Donau-Ries ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung überall dort verpflichtend, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere auf den nachfolgend genannten stark frequentierten Plätzen:

 

  • alle Bahnhöfe, Busbahnhöfe (inkl. Vorplätze) und Bushaltestellen
  • alle Friedhöfe

 

[...]

 

3. Der Konsum von alkoholischen Getränken ist auf folgenden öffentlichen Plätzen, Orten und Anlagen jeweils zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr des Folgetages untersagt:

 

  • alle Bahnhöfe und Busbahnhöfe (inkl. Vorplätze)

 

[...]

 

 

4. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten im Landkreis Donau-Ries gilt Stufe 3 des jeweiligen Rahmenhygienekonzeptes des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Dazu wird folgendes angeordnet:


4.1. Es ist auf die Einhaltung fester Gruppen bei allen Aktivitäten, d.h. auch bei der Einnahme von Mahlzeiten zu achten.

 

4.2. Für das Personal gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

 

 

5. Im Bereich der Schulen und Horte im Landkreis Donau-Ries gelten nun die Maßnahmen nach Stufe 3 des jeweiligen Rahmenhygienekonzeptes des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, dazu gehören insbesondere


5.1. Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen auch am Platz während des Unterrichts,


5.2. Maskenpflicht für Lehrkräfte und sonstiges Personal im gesamten Schulgebäude einschließlich Lehrerzimmer sowie auch während des Unterrichts, der Ganztagesangebote und der Mittagsbetreuung,


5.3. Striktes Einhalten eines Mindestabstandes von 1,5 m auch im Unterrichtsraum zwischen den Schülerinnen und Schülern.

 

 

6. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

 

7. Die Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar.

 

8. Die Allgemeinverfügung tritt am 27.10.2020, 00:00 Uhr in Kraft. Sie gilt solange, bis der Landkreis Donau-Ries für sechs volle Tage den Grenzwert von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz über 100) unterschreitet. Einzusehen ist diese Einstufung auf der täglichen Bekanntmachungsliste des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) unter https://www.stmgp.bayern.de.

 

 

Hinweise:

I. Es wird empfohlen, die Besuchskontakte in Altenheimen und Krankenhäuser auf einen Besucher je Bewohner bzw. Patient pro Tag zu beschränken.

 

II. Die sonstigen Vorschriften der Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) und der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

 

III. Die unter §§ 24, 25 und 26 der 7. BayIfSMV getroffenen Anordnungen (Regelungen bei erhöhter Sieben-Tage-Inzidenz) bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

 

 

Danach gilt insbesondere:

1. Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen (z. B. Eingangsbereiche, Flure, Fahrstühle, Kantinen) von öffentlichen Gebäuden und in der Arbeitsstätte (insbesondere wenn ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann), Freizeiteinrichtungen (wie Sportanlagen, Sporthallen, Vereinsheime, Kinos), Kulturstätten (wie Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten) und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, in allen Schulen und Hochschulen auch am Platz im Unterricht, für Zuschauerinnen und Zuschauern bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten und Kinos auch am Platz.

 

2. Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen zweier Hausstände oder auf höchstens fünf Personen beschränkt; dies gilt u. a. auch für die Gastronomie.

 

3. Der Teilnehmerkreis an zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung (im privaten oder öffentlichen Raum) auf die Angehörigen zweier Hausstände oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.

 

4. Der Teilnehmerkreis von Veranstaltungen im Sinne von § 5 Abs. 2 (insbesondere Partei- und Vereinssitzungen), § 15 (Tagungen, Kongresse, Messen) und § 23 Abs. 2 und 3 (kulturelle Veranstaltungen, Kino) der 7. BayIfSMV ist auf höchstens 50 Personen beschränkt.

 

5. Im Rahmen von Sportveranstaltungen nach § 10 der 7. BayIfSMV ist die Anzahl der Zuschauer auf maximal 50 Personen beschränkt.

 

6. Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen oder mitnahmefähiger nichtalkoholischer Getränke.

 

7. Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages untersagt.

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