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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 07.09.2020

Verfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Donau - Durchführung eines 2.Teilerörterungstermins am 29. September

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer. Wassergesetzes (BayWG);

Verfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Donau sowie der Mündungsbereiche anderer Gewässer auf den Gebieten der Großen Kreisstadt Donauwörth, der Stadt Rain am Lech, des Marktes Kaisheim und der Gemeinden Tapfheim, Asbach-Bäumenheim, Mertingen, Genderkingen, Niederschönenfeld und Marxheim

  • Donau (Fluss-km 2492,500 – 2520,500)

    einschließlich

  • Lech (Fluss-km 0 – 1,350)

  • Schmutter (Fluss-km 0 – 4,240)

  • Egelseebach (Fluss-km 0 – 1,650)

  • Zusam (Fluss-km 0 – 9,400)

  • Kessel (Fluss-km 0 – 0,750)


hier: Durchführung eines 2.Teilerörterungstermins

 


Bekanntmachung des Landratsamts Donau-Ries


Erörterungstermin im Rahmen des Anhörungsverfahrens


Im oben genannten Verfahren wurden in einem 1. Teilerörterungstermin am 30.07.2020 die Stellungnahmen und Einwendungen der Gemeinde Tapfheim behandelt. Im 2. Teilerörterungstermin sollen nun die Stellungnahmen der übrigen beteiligten Behörden, Vereinigungen und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie die Einwendungen privater Dritter behandelt werden.


Der 2. Teilerörterungstermin ist geplant für


Dienstag, den 29.09.2020 um 9.00 Uhr
in der Schmutterhalle,
Rathausplatz 2, 86663 Asbach-Bäumenheim.
(Registrierung und Einlass ist ab 8.00 Uhr)

Der Termin ist kraft Gesetzes nichtöffentlich.


Bei Bedarf wird der Erörterungstermin am o. g. Ort fortgesetzt am


Mittwoch, den 30.09.2020, um 9.00 Uhr
(Registrierung und Einlass wiederum ab 8.00 Uhr).


Teilnahmeberechtigt am 2. Teilerörterungstermin ist neben denjenigen Personen, die fristgerecht Einwendungen gegen die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes erhoben haben, und den Vertretern der am Verfahren beteiligten Behörden, Vereinigungen und sonstiger Träger öffentlicher Belange jeder, der eine Betroffenheit in eigenen Belangen geltend macht, auch wenn er bislang keine Einwendungen erhoben hat. Im letzteren Fall ist eine Teilnahme jedoch lediglich als Zuhörer gestattet, die Möglichkeit, im Erörterungstermin nachträglich noch Einwendungen zu erheben oder sonst Wortmeldungen abzugeben, besteht grds. nicht.


Einwendungsführern ist die Begleitung durch bevollmächtigte Fach- oder Rechtsbeistände gestattet. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde (Landratsamt Donau-Ries) zu geben, soweit sie im bisherigen Verfahren noch nicht vorgelegt wurde.


Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freiwillig. Rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren auch dann im Rahmen der Entscheidungsfindung berücksichtigt, wenn auf eine Teilnahme am Erörterungstermin verzichtet wird.


Im Hinblick auf die Beschränkungen und Vorgaben der Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für die Durchführung von Veranstaltungen mit einem größeren Personenkreis, ist zwingende Voraussetzung für eine Teilnahme eine vorherige Anmeldung unter Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift der teilnehmenden Personen. Dies gilt uneingeschränkt für sämtliche o. g. Teilnahmeberechtigten.


Die Anmeldung hat bis spätestens 16.09.2020 auf einem der folgenden Meldewege zu erfolgen:

 

  • Per Post: Landratsamt Donau-Ries, Wasserrecht, Pflegstraße 2, 86609 Donauwörth,
  • per Fax: 0906 74-43262 oder
  • per E-Mail: wasserrecht@lra-donau-ries.de


In Abhängigkeit von der Anzahl der angemeldeten Teilnehmer wird das Landratsamt nach Ablauf der Anmeldefrist entscheiden, ob und unter welchen konkreten Schutzvorkehrungen der Termin nach Maßgabe der Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tatsächlich stattfinden kann. Eine erneute Verlegung des Termins oder eine Beschränkung der Teilnehmerzahl, insb. hinsichtlich sonstiger Betroffener, die selbst keine Einwendungen erhoben haben, müssen daher ausdrücklich vorbehalten bleiben. Alternativ kommt nach dem Planungssicherungsgesetz vom 20.05.2020 auch die Ersetzung des Erörterungstermins durch eine sog. „Online-Konsultation“ in Betracht. Im Falle solcher Änderungen wird das Landratsamt die Teilnahmeberechtigten schriftlich bzw. durch entsprechende öffentliche Bekanntmachung spätestens eine Woche vor dem geplanten Termin informieren.


Für den Fall, dass der Erörterungstermin wie geplant am 29.09.2020 durchgeführt werden kann, gelten mindestens die folgenden Schutzmaßnahmen:


1. Am Tag der Erörterung wird eine Einlasskontrolle durchgeführt. Zutritt erhalten nur ordnungsgemäß angemeldete Personen, die sich durch ein amtliches Ausweisdokument (z. B. Personalausweis, Führerschein, Reisepass) ausweisen können. Für das Ausfüllen der Teilnehmerlisten wird darum gebeten, aus Infektionsschutzgründen einen eigenen Stift mitzuführen.


2. Personen, die am Tag der Erörterung Symptome eines Atemwegsinfekts, erhöhte Temperatur oder andere COVID-19-typische Symptome aufweisen, dürfen am Termin nicht teilnehmen. Gleiches gilt für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, deren Quarantäne nach den geltenden Bestimmungen noch nicht abgelaufen ist.


3. Sowohl in der Schmutterhalle als auch beim Einlass ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten und eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Letztere darf nur am Sitzplatz abgenommen werden.

 


Für die 2. Teilerörterung ist eine Tagesordnung mit folgendem Ablauf vorgesehen:


I. Begrüßung – Regularien


II. Darstellung des Rechtssetzungsverfahrens durch das Landratsamt Donau-Ries und das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth


III. Zusammenfassung des 1. Teilerörterungstermins zu den von der Gemeinde Tapfheim abgegebenen Stellungnahmen und Einwendungen


IV. Erörterung der Stellungnahmen und Einwendungen der Behörden, Verbände und sonstigen Träger öffentlicher Belange


V. Erörterung der Einwendungen privater Dritter


VI. Sonstiges

 


Hinweise:

Über den 1. Teilerörterungstermin mit der Gemeinde Tapfheim wurde eine Niederschrift gefertigt. Diese wird in Kopie auch den übrigen beteiligten Behörden, Vereinigungen und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, sowie allen privaten Einwendungsführern rechtzeitig vor dem 2. Teilerörterungstermin übersandt. Für sonstige Betroffene wird die Niederschrift im Landratsamt Donau-Ries, Donauwörth, Pflegstraße 2, Haus C, 2. Stock, Zimmer Nr. 2.99 zur Einsichtnahme ausgelegt. Um vorherige Terminvereinbarung (telefonisch oder per E-Mail) wird insoweit gebeten.


Zudem besteht auch im 2. Erörterungstermin noch Gelegenheit, fachliche Fragen mit Bezug zu den Stellungnahmen und Einwendungen der Gemeinde Tapfheim an das Wasserwirtschaft und das Landratsamt Donau-Ries zu stellen.


Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten, auch solche für die Bestellung eines Bevollmächtigten oder für die Teilnahme externer Sachverständiger, entsteht durch die Teilnahme am Erörterungstermin nicht.


Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Anmeldung zum Erörterungstermin erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Bestimmung der Teilnehmerzahl und daraus abgeleitet, der infektionsschutzkonformen Organisation des Termins sowie zur Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt bei evtl. Infektionsfällen. Für weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und die diesbezüg-lich bestehenden Rechte wird auf die Datenschutzerklärung des Landratsamtes (https://www.donau-ries.de/landratsamt/Datenschutzerklaerung.aspx) verwiesen.

 


Donauwörth, den 04.09.2020


Hegen
Regierungsdirektor

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