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Tapfheim, 30.01.2019

Einbezugssatzung "Waldstraße", Oppertshofen - öffentliche Auslegung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Einbezugssatzung „Waldstraße“, Oppertshofen


Öffentliche Auslegung des geänderten Planentwurfes und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4 a Abs. 3 BauGB (Baugesetzbuch)


Der Gemeinderat Tapfheim hat in seiner Sitzung am 23.10.2018 die Aufstellung der Einbezugssatzung „Waldstraße“, Oppertshofen gem. § 34 BauGB beschlossen. Das Plangebiet umfasst die Fl.-Nr. 24 (TF) und 160/1(TF), Gemarkung Oppertshofen (siehe nachfolgender Lageplan). Im Planbereich wird im Wesentlichen ein Dorfgebiet nach § 5 BauNVO und „Grünfläche“ festgesetzt. Der Gemeinderat Tapfheim hat in seiner Sitzung am 29.01.2019 den Entwurf in der vorgelegten Form mit den im Rahmen der Abwägung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossenen Änderungen gebilligt und beschlossen, die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen.

 

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

Es wurde der Geltungsbereich im Osten zurückgenommen, da eine Planung und Bebauung im festgesetzten Überschwemmungsgebiet gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) nicht zulässig ist. Die Dorfgebietsfläche wurde so weit reduziert, dass das Überschwemmungsgebiet nicht länger berührt wird. Die Ausgleichsverpflichtung wird separat im Rahmen einer Freiflächengestaltungsplanung abgehandelt und vertraglich zwischen Bauherr und Gemeinde geregelt bzw. dinglich gesichert.


Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden gemäß §4a Abs. 3 Satz 3 BauGB angemessen verkürzt. Der Entwurf der Einbezugssatzung in der Fassung vom 27.11.2018, zuletzt geändert am 29.01.2019 liegt hierzu in der Zeit vom

08.02.2019 bis einschließlich 22.02.2019

im Rathaus Tapfheim, Ulmer Straße 66, 86660 Tapfheim, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme aus.

 

Die Unterlagen der Einbezugssatzung können außerdem weiter unten während der Auslegungsfrist zur Ansicht heruntergeladen werden.

 

Während der Auslegungsfrist können gem. §4a Abs.3 Satz 2 BauGB Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen während der Auslegungsfrist bei der Beschlussfassung über die Einbezugssatzung unberücksichtigt bleiben können.

 

Bebauungsplans Waldstraße 2019 Auslage 2

Tapfheim, den 29.01.2019

 

Karl Malz

1. Bürgermeister

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