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 Gemeinde Tapfheim 

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Tapfheim, 12.12.2018

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

(Hundesteuersatzung – HStS)


Beschluss des Gemeinderates vom: 27.11.2018
Genehmigung des Landratsamts Donau-Ries vom: genehmigungsfrei
Ausfertigungsdatum: 28.11.2018
Bekanntmachung Amtsblatt der Gemeinde vom: 13.12.2018, Nr. 46

 


Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Tapfheim folgende Satzung:


§ 1
Steuertatbestand

1Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. 2Maßgebend ist das Kalenderjahr. 3Die Jahresaufwandsteuer fällt für jeden in den (ggf. gemeinsamen) Haushalt aufgenommenen Hund an.


§ 2
Steuerfreiheit

Steuerfrei ist das Halten von

  1. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,
  2. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe oder des Technischen Hilfswerkes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
  3. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind,
  4. Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,
  5. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,
  6. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen,
  7. Hunden in Tierhandlungen,


§ 3
Steuerschuldner, Haftung

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommene Hunde gelten als gemeinsam gehalten.
(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.

§ 4
Wegfall der Steuerpflicht, Anrechnung

(1)   Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
(2)  Tritt an die Stelle eines verendeten, getöteten oder verkauften Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht.
(3)  Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.


§ 5
Steuermaßstab und Steuersatz

Die Steuer beträgt
für den ersten und zweiten Hund jeweils 35,00 Euro,
für jeden weiteren Hund 75,00 Euro,
für jeden Kampfhund 500,00 Euro.
Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 8 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.

 

§ 6
Kampfhunde

(1)  Das Halten eines Kampfhundes bedarf der Erlaubnis der Gemeinde gemäß Art. 37 LStVG. Kampfhunde sind solche Hunde, bei denen aufgrund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in der jeweils geltenden Fassung genannten Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.
(2)  Bei in § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Hunderassen wird die Eigenschaft als Kampfhund stets vermutet. Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen als den in § 1 Abs. 1 der Verordnung verzeichneten Hunderassen. Unabhängig davon, ob für einen Hund mit gesteigerter Aggressivität ein Negativzeugnis (Wesenstest) vorliegt, ist für Kampfhunde stets die Kampfhundesteuer in voller Höhe zu entrichten. Satz 3 ist anzuwenden für alle Kampfhunde, die nach dem 01.09.2018 bei der Gemeinde Tapfheim angemeldet werden.
(3)  Die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund kann sich im Einzelfall auch aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit bzw. derselben ergeben.


§ 7
Züchtersteuer

(1)  Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt.
(2)  Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, ausgenommen der Kampfhunde (§ 5 Abs. 2), die Hälfte des Steuersatzes nach § 5 Abs. 1. Für Kampfhunde im Sinne von § 6 beträgt die Züchtersteuer den vollen Steuersatz nach § 5 Abs. 1.


§ 8
Steuerermäßigungen

Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für

  1. Hunde, die in Einöden gehalten werden. Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.
  2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt haben,
  3. Therapiehunde, die eine zertifizierte Therapiehundeprüfung abgelegt haben und nachweislich für soziale oder therapeutische Zwecke eingesetzt werden.

 

§ 9
Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)


(1)  Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.
(2)  Für Kampfhunde wird keine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gewährt.
(3)  In den Fällen des § 8 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.


§ 10
Entstehen der Steuerpflicht

Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.

 

§ 11
Fälligkeit der Steuer

Die Steuerschuld wird erstmalig einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids ist die Steuer jeweils zum 15. Mai eines jeden Jahres fällig und ohne weitere Aufforderung weiter zu entrichten.

 

§ 12
Anzeigepflichten

(1)  Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich unter Angabe von Herkunft, Alter und Rasse und ggf. Vorlage geeigneter Nachweise der Gemeinde melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde eine Hundesteuermarke aus, die der Hund außerhalb der Wohnung des Hundehalters oder seines umfriedeten Grundbesitzes stets tragen muss.
(2)  Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhandengekommen oder eingegangen ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Gemeinde zurückzugeben. Eine bereits bezahlte Jahresaufwandsteuer wird nicht zurückerstattet.
(3)  Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist das der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 13
Inkrafttreten

(1)  Diese Hundesteuersatzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
(2)  Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 15. Dezember 1980 inklusive Änderungssatzungen außer Kraft.


Tapfheim, den 12.12.2018

 

GEMEINDE TAPFHEIM


gez.
Karl Malz, 1. Bürgermeister

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