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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 18.09.2018

Änderung des Straßenbestandsverzeichnisses

Einziehung einer Teilfläche der öffentlich-rechtlich gewidmeten Ortsstraße Nr. 44, Fl.Nr. 406 in der Gemarkung Tapfheim

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 10.04.2018 beschlossen, das Einziehungsverfahren für eine Teilfläche der öffentlich-rechtlich gewidmeten Ortsstraße Nr. 44, Fl.Nr. 406 in der Gemarkung Tapfheim mit einer Länge von 106 m gemäß Bayerischem Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) durchzuführen.


Im Amtsblatt der Gemeinde Tapfheim Nr. 15 vom 19.04.2018 wurde die Einziehung angekündigt. Widersprüche hiergegen wurden nicht vorgebracht. Somit wurde mit Beschluss vom 11.09.2018 festgelegt, dass die oben genannte Teilfläche mit Wirkung zum 30.09.2018 eingezogen wird, da sie nie ausgebaut wurde und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist.


Die Voraussetzungen für die neue Widmung liegen vor und werden zum 30.09.2018 wirksam. Die Verfügung wird gemäß den einschlägigen Artikeln des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes hiermit öffentlich bekannt gemacht und kann in der Zeit vom 28.09.2018 bis 29.10.2018 während der üblichen Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung Tapfheim, Ulmer Str. 66, 86660 Tapfheim, Zimmer Nr. 3 (EG) eingesehen werden.

 


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Tapfheim) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.


Hinweis: Aufgrund einer Gesetzesänderung entfällt seit dem 01.07.2007 das Widerspruchsverfahren.


Bevor dieser Schritt der Klageerhebung jedoch in Erwägung gezogen wird, empfiehlt die Gemeinde Tapfheim, auch aus Kostengründen, zunächst ein klärendes Gespräch im Rathaus zu führen.

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