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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 01.08.2018

Bebauungsplan Meisteräcker: 3. Änderung, Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Billigung des Änderungsentwurfes, Beschluss zur Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2; im Rahmen des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 05.06.2018 die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Meisteräcker“ im beschleunigten Verfahren beschlossen (§§ 1 Absatz 8, 13a Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Baugesetzbuch - BauGB).
Ziel der Bebauungsplanänderung soll sein, dass das bisher wegen der hohen Lärmbelastung durch die Bundesstraße B16 für Wohnbebauung nicht nutzbare Grundstück der Parzelle 1 einer Nutzung zugeführt wird.


Auf dem unbebauten Grundstück soll ein Gebäude für die Unterbringung eines nichtstörenden Gewerbebetriebes wie z.B. Büros, Arzt- und Massagepraxen (geplant ist derzeit eine Praxis für Naturheilkunde und Osteopathie) errichtet werden.


Die schalltechnische Untersuchung hat bestätigt, dass die Verkehrsbelastung auf dem Baufeld der Parzelle 1 sehr hoch ist und eine Wohnbebauung derzeit nicht möglich ist. Aus diesem Grund wird eine Wohnnutzung bis zur Eröffnung der Ortsumgehung Tapfheim ausgeschlossen.


Die Änderungen erstrecken sich nur auf die Parzelle Nr. 1.


Da sich die Bebauungsplanänderung innerhalb eines rechtskräftigen Bebauungsplanes befindet, es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, die überbaubaren Grundstücksflächen geringer als 20.000 m² sind und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 1 Absatz 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB (Beeinträchtigung von FFH-Gebieten und von Vogelschutzgebieten) vorhanden sind, wird das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB angewendet.


Gemäß § 13a BauGB wird darauf hingewiesen, dass die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt werden soll.
Weiter wird vom Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 4 abgesehen; § 4 c BauGB zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen ist nicht anzuwenden (§ 13a Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 i.V.m. § 13 Absatz 3 BauGB).


Zudem gelten gemäß § 13 a Absatz 2 Satz 1 BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB, u. a. wird auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden verzichtet.
Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen der öffentlichen Auslegung informieren.


Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Satzung und Begründung, i.d.F. vom 31.07.2018 liegt hierzu in der Zeit vom 10.08.2018 bis 12.10.2018 im Rathaus der Gemeinde Tapfheim, Ulmer Straße 66, 86660 Tapfheim, Zimmer Nr. 4 während der üblichen Dienststunden öffentlich aus (§ 3 Absatz 2 Satz 1 Baugesetzbuch). Die Unterlagen der 3. Änderung des Bebauungsplanes können außerdem während der Auslegungsfrist weiter unten zur Ansicht heruntergeladen werden.


Im Rahmen der öffentlichen Auslegung können Bedenken und Anregungen (schriftlich oder zur Niederschrift) zu dieser Änderungsplanung abgegeben werden (§ 13 Absatz 3 Nummer 2 i.V.m. § 3 Absatz 2 BauGB). Sollte uns bis 12.10.2018 keine Stellungnahme vorliegen, gehen wir davon aus, dass zur Planung keine weiteren Anregungen vorgebracht werden.


Nicht fristgerechte Stellungnahmen können nach den Maßgaben des § 4 a Absatz 6 Satz 1 Baugesetzbuch bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB).


Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Ergänzende Hinweise gemäß §§ 13a Absatz 2 Nr. 1, 13 Absatz 3 BauGB: Im beschleunigten bzw. vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB und dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welcher Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden (§ 13a Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 Nr. 1 i.V.m. § 13 Absatz 3 Satz 1 BauGB).

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